Folge 37

Mario Barth: Verkehrsministerium des Grauens

Das Bundesverkehrsministerium hat mit 30 Milliarden Euro pro Jahr einen der höchsten Etats aller Ministerien und ist seit zwölf Jahren in CSU-Hand. In dieser Zeit wurde das Ministerium immer mehr zum bayrischen Selbstbedienungsladen, hat die Digitalisierung verschlafen und Geld in sinnlose Projekte wie Förderung von Flugtaxis gepumpt. Und als ob das nicht schon genug wäre, war unser Verkehrsminister Andreas Scheuer auch mit der StVO-Reform auf dem Standstreifen unterwegs. Abgesehen davon, dass er die neue Regelung zur Geschwindigkeitsübertretung ziemlich schnell wieder rückgängig machen wollte, hat der ADAC einen juristischen Formfehler entdeckt, durch den die ganze Regelung ungültig ist. Die Rede ist von 100.000 und einer Million falscher Strafbescheide. Der Bund hat demnach die Länder aufgefordert bis auf Weiteres wieder den alten Bußgeldkatalog anzuwenden. Herr Scheuer hat eine zügige Lösung der Situation versprochen…

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