Wahlkampf in der Schweiz – Geld, das grosse Tabu?

In der Schweiz wird ungern über Geld geredet. Auch in der Politik. Ein Gesetz verlangt nun Offenheit: Die Schweiz hat neue Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung. Diese gelten erstmals für die Nationalratswahlen 2023. Dringend nötig? Oder unnötige Bürokratie? Die Meinungen gehen weit auseinander bei den Parteien. «Nein, ich finde das sicher nicht gut», sagt der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter. Wer behaupte, Geld führe nicht zu Abhängigkeiten, der lüge, erwidert die Berner SP-Nationalrätin Tamara Funiciello, darum sei Transparenz dringend nötig. Klar ist: Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ist zuständig für die Entgegennahme, Kontrolle und Veröffentlichung der offenlegungspflichtigen Angaben. Eine neue Aufgabe für die Behörde, die sich mit vielen Fragen konfrontiert sieht: Was gehört in ein Wahlkampf-Budget? Was nicht? Gleichzeitig steht bereits der Vorwurf im Raum, der von der EFK betriebene Aufwand werde vermutlich in einem Missverhältnis stehen zu den Erkenntnissen

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